URL: www.caritas-acher-renchtal.de/stellungnahmen/chancen-nutzen-risiken-begrenzen/1278608/
Stand: 29.08.2018

15.03.2017

Verlautbarung

Chancen nutzen - Risiken begrenzen!

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben als Interessenvertretervon Menschen mit Behinderung und Leistungserbringern das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) engagiert begleitet und an vielen Stellen fundierte Vorschläge zur Verbesserung gemacht.

In intensiver Zusammenarbeit haben die Fachverbände gemeinsame Positionen entwickelt und sind Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Akteuren (z. B. mit dem Deutschen Behindertenrat, der Freien Wohlfahrtspflege, der Bundesbehindertenbeauftragten und dem DGB) eingegangen. Die Fachverbände wurden von ihren Mitgliedern nachhaltig unterstützt, um sicherzustellen, dass die Teilhabe verbessert und drohende, für Menschen mit Behinderung schädliche Regelungen verhindert werden.

Die ersten Entwürfe für das BTHG fanden trotz engagierter Vorarbeit im beispielgebenden Beteiligungsprozess nicht die Zustimmung der Fachverbände. Auch der Regierungsentwurf war aus Sicht der Fachverbände nicht akzeptabel. Erst im parlamentarischen Verfahren wurde der Entwurf so fortgeschrieben, dass Chancen zu einer Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe eröffnet und wesentliche Risiken vermieden oder zumindest abgeschwächt wurden. Hierbei haben sich die Fachverbände vielfältig eingebracht und neben der Beratung der Parlamentarier/innen wichtige Aktivitäten der Interessensvertretung ergriffen, wie die Arbeit vor Ort und die abschließenden Kundgebungen in Berlin.

Es ist festzustellen, dass das jetzt verabschiedete BTHG

  • Schritte in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
    geht, die rechtliche Implementierung aber nicht vollständig gelingt,
  • die Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe hinausführen soll, aber die Bewilligung der Leistungen ihren Prinzipien weiterhin folgt,
  • das gleichrangige Nebeneinander von Eingliederungshilfe und Pflege (SGB XI) auch in Zukunft ermöglicht,
  • Teilhabechancen von Menschen mit hohem Hilfe- und Unterstützungsbedarf kaum verbessert,
  • sehr komplex ist und mögliche Wirkungen auf den Alltag von Menschen mit Behinderung wie auf Dienste und Einrichtungen mit ihren Mitarbeitenden und Trägern sich erst bei der konkreten
    Umsetzung bzw. im Vollzug auf Länderebene klären werden,
  • ein Kompromiss zwischen verschiedensten Anspruchsgruppen ist: Es stellt den derzeit durch den
    Gesetzgeber festgestellten Stand der gesellschaftlichen Übereinkunft im Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung dar.

Ausgehend von den Forderungen der Fachverbände an die Reform ist viel erreicht worden. Das Gesetz führt zu Verbesserungen und bietet eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit:

  • der Einführung der Personenzentrierung als Prinzip,
  • dem Einstieg in die einkommens- und vermögensunabhängige Gewährung von Teilhabeleistungen,
  • Fortschritten beim bundeseinheitlichen Verfahren und bei den ICF-basierten Instrumenten zur
    Hilfebedarfsermittlung,
  • der Stärkung der Position der Leistungsberechtigten durch die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,
  • der Erweiterung der Wahlmöglichkeiten im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben (Budget für
    Arbeit, andere Leistungsanbieter),
  • der Verbesserung der Mitbestimmung in den Werkstätten und wirtschaftlichen Verbesserungen
    für Beschäftigte,
  • der Erweiterung des Leistungsspektrums bei der Sozialen Teilhabe und dem Erhalt des offenen
    Katalogs,
  • der Zusammenführung der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege (Schnittstellenvermeidung),
  • Fortschritten im Bildungsbereich,
  • der Einführung der Schiedsstelle für Leistung und Vergütung,
  • dem Schutz der Tarifbeschäftigung,
  • der Absage an die Ausschreibung von Teilhabeleistungen.

Es gibt aber auch ungelöste Probleme:

  • die Leistungen der Pflegeversicherung werden nicht personenzentriert, das heißt unabhängig vom
    Wohnort der Leistungsberechtigten, zugänglich,
  • die nicht hinnehmbare Ausgrenzung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf aus der
    Teilhabe am Arbeitsleben besteht fort,
  • die Zuständigkeitsregelungen führen in der Regel nicht zu Leistungen aus einer Hand für die
    Leistungsberechtigten, sondern bewahren das Nebeneinander und stellen zum Teil einen Rückschritt
    zum bislang geltenden Recht dar,
  • die Stärkung der Steuerungshoheit der Leistungsträger kann zu einer qualitäts- und einrichtungsgefährdenden Abwärtsspirale führen.

Offen ist, wie es trotz Gesetzgebungskompetenz der Länder gelingen kann, bundesweit gleichwertige
Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung zu erreichen.

Wichtig ist, dass ein solch weitreichendes und komplexes Gesetzeswerk hinsichtlich seiner Umsetzung
und Wirkung mit Begleitforschung und Erprobungsvorhaben versehen wurde. Forschung und Erprobung müssen dabei auf Grundlage von wissenschaftlichen Qualitätsstandards wie Objektivität, Unabhängigkeit und Transparenz erfolgen. Es müssen - durch eine handwerklich gute, fachlich begründete und in tragfähigen Bündnissen eingebundene Umsetzung - die Chancen des BTHG genutzt und Risiken begrenzt werden!

Die Fachverbände

  • werden sich daher aktiv an der Umsetzung des BTHG und der Umsetzungsbegleitung beteiligen.
  • werden die Entwicklung der Bundesempfehlungen für die Landesrahmenverträge aufmerksam
    begleiten.
  • werden Einrichtungen und Dienste bei Modellprojekten im Zusammenhang mit der Trennung
    der Leistungen unterstützen.
  • fordern ihre Beteiligung an der forschungsbasierten Erarbeitung der endgültigen Festlegung des
    leistungsberechtigten Personenkreises ein. Zudem werden sie die übrigen auf der Bundesebene
    angesiedelten Vorhaben (Wirkungsuntersuchungen) im Blick behalten.
  • werden ihre Organisationen in den Ländern bei der Beteiligung unterstützen, da die Umsetzung
    vor allem auf Landesebene geschieht und Landesregierungen Regelungen treffen müssen.
  • werden bei der Umsetzung, Evaluation und Nachsteuerung die Interessen der Menschen mit Behinderung aktiv vertreten.

Verabschiedet durch die 75. Konferenz der Fachverbände am 15. März 2017 in Marburg

Download

Chancen nutzen - Risiken begrenzen!

Verlautbarung der Konferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 15. März 2017 zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Copyright: © caritas  2019