24.05.2018
Forderungen
Anforderungen der Fachverbände bei der Auslegung der Regelung zur Trennung der Leistungen (§ 42a Abs. 5 und 6 SGB XII-neu)
24.05.2018 // Bei der Thematik der Trennung der Leistungen bei Kosten der Unterkunft und Heizung für Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen geht es konkret um die Frage, welche Kosten für Unterkunft und Heizung vom örtlichen Träger der Sozialhilfe und welche Kosten vom Träger der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2020 getragen werden.
Grundsätzlich war gerade die Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung in stationären Einrichtungen der springende Punkt im Gesetzgebungsverfahren, auf den der CBP stets hingewiesen hat, damit die Regelung hier keine Lücken aufweist. Aus diesem Grunde wurde die Regelung getroffen, dass die über die 125 %-Grenze übersteigenden Kosten vom Träger der Eingliederungshilfe getragen werden (§ 42 a Abs. 6 S. 2 SGB XII). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt diese Regelung wieder in Frage und legt sie sehr einschränkend aus. Aus diesem Grunde haben die Fachverbände eine gemeinsame Positionierung erarbeitet und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verschickt.